Für Frankfurt in den Landtag

Freiheit müssen wir verteidigen und das gelingt uns nur mit einem starken Rechtsstaat. In Zeiten zunehmender Gewalt und extremistischen Bewegungen von links wie rechts, brauchen wir eine gut funktionierende Polizei. Wir werden die Polizei besser und moderner ausstatten und von überflüssiger Bürokratie befreien. Fehlverhalten einzelner Beamten verhindern wir nicht durch Generalverdacht, sondern durch gute Ausbildung und einer Reform der inneren Strukturen. Auch die Justiz muss effizienter werden, um Straftaten schnell zu ahnden. Dies gelingt nur durch eine Modernisierungs- und Digitalisierungsoffensive. Schließlich muss auch die Ausbildung von Juristen und Polizisten den Bedingungen der modernen Arbeitswelt angepasst werden.

Frankfurt und die Rhein-Main-Region müssen attraktiver werden, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wir konkurrieren mit europäischen Metropolen um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA und Fachkräfte aus aller Welt. Dazu brauchen wir saubere und sichere Innenstädte, mehr Wohnraum und weniger Bürokratie sowie eine digitale und mehrsprachige Verwaltung. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort langfristig stärken.

In den nächsten fünf Jahren wird die hessische Wirtschaft etwa 200.000 Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen, dass Fachkräfte in die Region kommen und sich zügig in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integrieren können. Dazu müssen die kommunalen Behörden entlastet werden. Deshalb fordern wir eine zentrale Ausländerbehörde für qualifizierte Fachkräfte, damit die Zuwanderung nicht an den bürokratischen Hürden und überlasteten kommunalen Ausländerbehörden scheitert. Eine mehrsprachige Verwaltung sowie mehrsprachige Bildung- und Betreuungsangebote fördern Integration.